BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...sandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde hat sich übe...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...satzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten Anlage auf die § 1a genannten Schutzgüter und abschließend auf die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung Voraussetzung für F...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...sachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. (2) Der Bescheid über d...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...9) Soweit die nachfolgenden Angaben über die in § 4e Absatz 1 genannten Mindestanforderungen hinausgehen und sie für die Entsch...

BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

...sablaufs sowie die organisatorische und fachliche Bestimmung überwacht, sich auf Vorschlag oder mit Zustimmung und auf Kosten des Antragstellers eines Projektmanagers bedient, ...

BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

...999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, ...

BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)

...samen und effizienten Energieverwendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschränkung von Energieverlusten sowie ...

BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...

BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

...satz 2 umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeutsa...

BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

...satorischen Vorkehrungen a) zur Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs und ...

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...satz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können. (2) Sind die Unterlagen vollständig, hat die Genehmi...

BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...Satz 1 gelten nicht die Vorgaben zur Veröffentlichung von Informationen in dem jeweiligen zentralen Internetportal nach § 59 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2)...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...Sachverständigengutachten im Sinne des Absatzes 1; dies gilt auch für Gutachten, die von einem Sachverständigen erstellt werden, der den Anforderungen des § 29a Absatz 1 Satz 2 des Bundes-Immissionssc...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worde...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...sammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im V...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...satorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene funktionale Trennung.

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)