BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...abens enthalten, alle bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird,...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...Alternativen (z. B. in Bezug auf Ausgestaltung, Technologie, Standort, Größe und Umfang des UVP-pflichtigen Vorhabens), die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant sind, und die Anga...

BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

...aussichtlichen Auswirkungen das Vorhaben auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft haben kann und welche Folgerungen sich daraus für das Verfahren ergeben, 3. ...

BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

...Art und Ausmaß der Emissionen, die voraussichtlich von der Anlage ausgehen werden, wobei sich diese Angaben, soweit es sich um Luftverunreinigungen handelt, auch auf das Rohgas vor einer Vermischung o...

BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)

...agen müssen Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizienten Energieverwendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzu...

BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

...Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die ...

BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

...auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. ...

BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

...abens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das UVP-pflichtige Vorhaben relevant sind. ...

BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

...antragte Änderung sicherheitsrelevante Anlagenteile betroffen sind. In diesem Fall und im Fall eines Genehmigungsverfahrens nach § 16a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die Behörde zulassen, da...

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

...ann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

...at dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...at nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den Anforderungen der §§ 4 bis 4...

BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts. (5) Die Genehmigungsbehörde macht der Öffentlichkeit auch Aktualisierungen von Genehmigungen von Behörden anderer Staaten nach den Bestimmungen über den Z...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...as vorgelegte Gutachten als Sachverständigengutachten im Sinne des Absatzes 1; dies gilt auch für Gutachten, die von einem Sachverständigen erstellt werden, der den Anforderungen des § 29a Absatz 1 Sa...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

...ach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen. Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. (2) Der Antragsteller ist vom Wegfal...

BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...anzuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 5...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...aben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bu...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...abens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angeme...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)