AO 1977 § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (Law)

...ass eine Austauschpfändung in Betracht kommt. (3) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bes...

UmwG 1995 § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder wenn die Satzung der Genossenscha...

StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...assungsgesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 eingefügt. ++) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...

HGB § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

(1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschrieben sind; sie sind in der Reihenfolge der einzelnen Posten...

LAG § 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Law)

...9 (eine Frau nach dem 31. Dezember 1894), aber vor dem 1. Januar 1907 (eine Frau vor dem 1. Januar 1912) geboren oder spätestens am 31. Dezember 1971 erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden ...

SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Law)

...924 zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Nachzahlung nicht zulässig, wenn der Monat abgelau...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...993, 791 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...993, 792 - 794) Dem Grunde nach ger...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...9 bis A 12 574,19 696,37 800,91 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...assen Ia und Ib um 93,82 DM, in den Tarifklassen Ic und II um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksi...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...

SGB 3 § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Law)

...assenen Rechtsverordnung. (6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend, soweit nicht eine aufgrund des § 288 ...

BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

...as Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen. Auf ...

SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

...as Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen; im Übrigen gilt § 33 des Ersten Buches. Den besonderen Bedürf...

WG Art 9 (Law)

(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...

ScheckG Art 9 (Law)

(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...