• BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...993 31.12.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999 ...

• BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)

  ...953 an.

• BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)

  ...966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...9 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohn...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...998 bis 28.2.1999 DM vom 1.3.1999 ...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...9 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

  Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...sbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG err...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...sbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obli...

• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. ...

• BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...

• BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

  ...966, 309 ...

• BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

  ...95   bis 30. 9.1964 9.497 11.730 13.279 ...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsve...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...sbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist ...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...sbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) § 14 findet Anwendung.

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...993 31.12.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999 ...