BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...soweit sie den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. ...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...sollen. (3) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns soll enthalten 1. ...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen. 10. Die Beschreibung der Auswirkungen auf besonders geschützte Arten soll in einem gesonderten...

BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

...sowie sonstige für die Durchführung dieses Verfahrens erhebliche Fragen erörtern. Sie kann andere Behörden hinzuziehen, soweit dies für Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist. Die Erörterung soll insbes...

BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

...999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, ...

BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)

...sondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschränkung von Energieverlusten sowie zur Nutzung der anfallenden Energie.

BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

...sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit i...

BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

...sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

...sonstige Sachgüter sowie 5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Die Auswirkun...

BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

...sorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen, sowie zur Messung von Emissionen und Immissionen, 2. ...

BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...soweit dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher ni...

BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...sondere gemäß § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 bleiben...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen si...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

...sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder 4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen. ...

BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

In dem vereinfachten Verfahren sind § 4 Abs. 3, die §§ 8 bis 10a, 12, 14 bis 19 und die Vorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinf...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

Für ein UVP-pflichtiges Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfu...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene f...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)