BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheides zu erörtern und abzus...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...zu erwartenden Umfang der durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung; für die dem Antrag zur Prüfung der Umweltverträglichkeit beizufügenden Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e sowie die Auslegung die...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. (2) Der Bescheid über die Zulassung des...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

...zu stellen. Träger des Vorhabens kann auch sein, wer nicht beabsichtigt, die Anlage zu errichten oder zu betreiben. (2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde ü...

BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

...999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, ...

BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)

...zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschränkung von Energieverlusten sowie zur Nutzung der anfallenden Energie.

BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

...zu machen. (2) Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 11 beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Aufgabenbereich berühren. Auf Verlan...

BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

...zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

Das Prüfverfahren nach § 1 Absatz 2 umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturs...

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

...zu bestätigen.

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...zufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sind auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach den bereits vor...

BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...Zugang zu Umweltinformationen zugänglich.

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...zungen notwendig ist. Der Auftrag hierzu soll möglichst bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorhabens (§ 8) erteilt werden. Ein Sachverständigengutachten ist in der Regel notwendig ...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

...zung der Behörde keiner Erörterung bedürfen. Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. (2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu...

BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...zuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 59 ...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens vorgenommen. Die Um...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)