-
StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)
...inen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen.Er is...
-
StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)
...ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
-
BEG § 136 (Law)
...igung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres. (3) Renten bis zu einem Monatsbetrag von zehn Deutsche Mark sind nach dem Bewertungsgesetz zu kapitalisieren; sie sind mit dem kapitalisierten Be...
-
ZVG § 136 (Law)
Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung des Briefes über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann für kraftlos e...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...
-
RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
-
EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)
...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...
-
BGB § 136 Behördliches Veräußerungsverbot (Law)
...in Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleic...
-
UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)
...its vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hergestellten Vervielfältigungsstücke dürfen verbreitet werden. (3) Ist für eine Vervielfältigung, die nach den bisherigen Vorschriften frei zulässi...
-
WiPrO § 136 Übergangsregelung für § 57a (Law)
...ige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die am 16. Juni 2016 über eine bis zum 31. Juli 2017 befristete Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach dem bis zum 16. Juni 2016 geltenden § 57...
-
HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)
-
AktG § 136 Ausschluß des Stimmrechts (Law)
...isung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder de...
-
AMG 1976 § 136 (Law)
...imittel nach § 105 Abs. 3 Satz 1, die nach einer nicht im Homöopathischen Teil des Arzneibuchs beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, findet § 105 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum 12. Juli 2000...
-
FamFG § 136 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...ie Aussetzung darf nur einmal wiederholt werden. Sie darf insgesamt die Dauer von einem Jahr, bei einer mehr als dreijährigen Trennung die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. (4) Mi...
-
InsO § 136 Stille Gesellschaft (Law)
...ie einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust ganz oder teilweise erlassen wird, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung im ...
-
StVollzG § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)
...in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand so weit gebessert werden, daß er nicht mehr gefährlich ist. Ihm wir...
-
PatAnwO § 136 Zustellung des Beschlusses (Law)
...ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. War der Patentanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach ...
-
ZPO § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden (Law)
...itzende eröffnet und leitet die Verhandlung. (2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglied des Gerichts auf Ver...
-
GBO § 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt (Law)
...ie Übermittlung unmittelbar an die nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu bestätigen. Die Bestätigung ist mit ei...
-
WDO 2002 § 136 Allgemeines (Law)
...im gerichtlichen Disziplinarverfahren erhoben.