• AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

  ...ie Aushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umla...

• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  ...ine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitg...

• BPersVG § 95 (Law)

  ...in Teilnahmerecht mit beratender Stimme und in welchen Fällen ihr das Stimmrecht in der Personalvertretung einzuräumen ist. (3) Der Schwerbehindertenvertretung ist die Teilnahme an allen Sit...

• BNotO § 95 (Law)

  ...ie schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  ...im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen ein...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  ...ie Saarländische Rediskontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• ALG § 94 Grundsatz (Law)

  ...icher Vorschriften, wird aus Anlaß der Rechtsänderung die Leistung nicht neu bestimmt. (5) Ist am 31. Dezember 1994 eine Rente an Landwirte gezahlt worden und ist diese Rente in Höhe von ein...

• FlurbG § 94 (Law)

  ...irtschaftlichen Berufsvertretung von der Flurbereinigungsbehörde mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde angeordnet werden, wenn seine Durchführung unzweckmäßig erscheint. § 93 Abs. 2 ist si...

• GVG § 94 (Law)

  Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

• PatG § 94 (Law)

  ...ieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten...

• StRSaarEG § 94 Lastenausgleichsansprüche (Law)

  ...istungen aus einer saarländischen Einrichtung, die dem im § 68 Ziff. 4a des Bewertungsgesetzes genannten Lastenausgleich entspricht, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.

• SVG § 94 (Law)

  ...ig berücksichtigt werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ist mit dem Inkraf...

• VwGO § 94 (Law)

  ...ie Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von ei...

• ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...istungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahm...

• BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

  ...ile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (2) Als Gewerbebetrieb gilt unbe...

• GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...ie Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...ichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patenta...

• BHO § 95 Auskunftspflicht (Law)

  ...ich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. (2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Aus...

• BVerfGG § 95 (Law)

  ...ichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des...

• SchRegO § 95 (Law)

  ...in Papierform vorliegenden Schriftstücken in elektronische Dokumente sowie der Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate, 4. ...