UrhG § 142 (weggefallen) (Law)

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SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bu...

TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen: 1. E...

AktG § 142 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

(1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenm...

ZPO § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung (Law)

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Geri...

HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)

BGB § 142 Wirkung der Anfechtung (Law)

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, ...

BranntwMonG § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 143 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil ...

GWB § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

...II der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass 1. Sektorenauftraggeber abweichend von § 122 Absatz ...

StBerG § 142 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; ...

PatAnwO § 142 Mitteilung des Verbots (Law)

(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretung...

FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)

...II ausgegeben worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II beantragt wird, ohne dass das Fahrzeug zugelassen werden soll....

AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)

Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führe...

SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch...

EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 A...

FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)

(1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist. ...

EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

AMG 1976 § 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes (Law)

(1) Eine Person, die am 1. August 2007 als sachkundige Person die Sachkenntnis nach § 15 Abs. 3a in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung besitzt, darf die Tätigkeit als sachkundige Person wei...

WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)

Die Höhe der Kosten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entschei...

SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

(1) Haben in einem Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsver...