• StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einw...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 804 - 806) ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: 1. Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt ...

• EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...ivaten Gartenbaubetriebe und anderen hauptberuflichen Pflanzenproduzenten vom 22. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1269) mit folgender Maßgabe: Sie bleiben bis zum 31. Dez...

• Grundgesetz Artikel 95 (Law)

  Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsger...

• AltholzV Anhang IV (zu § 6) (Law)

  ...iv aufgeschlossen. Die Chlorid- und Fluoridgehalte in der Aufschlusslösung werden mit Ionenchromatographie gemäß DIN EN ISO 10304, Teil 1 (Ausgabe April 1995) bestimmt. Die Ergebnisse sind in Milligra...

• EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz über die Abwicklung der Kriegsg...

• SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  ...ivate Pflegeversicherung, 3. für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten, ...

• RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1085 Faktoren für Witwen und ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3486 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...

• AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

  Die Aushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Uml...

• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  (1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihr...

• BPersVG § 95 (Law)

  (1) In den Verwaltungen und Betrieben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den ...

• BNotO § 95 (Law)

  Notare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  (1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. ...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  Die Saarländische Rediskontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• AO 1977 § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (Law)

  (1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruc...

• UmwG 1995 § 191 Einbezogene Rechtsträger (Law)

  (1) Formwechselnde Rechtsträger können sein: 1. Personenhandelsgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) und Partnerschaftsgesellschafte...

• AktG § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)

  Vor der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals können die neuen Anteilsrechte nicht übertragen, neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen neu...