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MarkenG § 155 Lizenzen (Law)
Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgab...
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StVollzG § 155 Vollzugsbedienstete (Law)
(1) Die Aufgaben der Justizvollzugsanstalten werden von Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sowie nebenamtlichen oder ...
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BRAO § 155 Wirkungen des Verbots (Law)
(1) Der Beschluß wird mit der Verkündung wirksam. (2) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben. (3) Der Rechtsanwalt, gegen den ei...
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BrennO 1998 § 155 (Law)
(1) Der Brennereibesitzer hat dem Oberbeamten des Aufsichtsdienstes auf Verlangen vor Eröffnung des Betriebs eine Erklärung über das Verfahren vorzulegen, das bei der Branntweingewinnung und Branntwei...
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GenG § 155 Altregister im Beitrittsgebiet (Law)
Register, in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1415) ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1419 - 1421) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 804 - 806) ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1412 - 1414 ...
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BBergG § 155 Dingliche Gewinnungsrechte (Law)
Aufrechterhaltene dingliche Gewinnungsrechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 treten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, an die Stelle des durch...
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FamFG § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (Law)
(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchz...
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InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)
(1) Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung bleiben unberührt. In bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfü...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 788 - 790) ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422) ...
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BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
1. Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. ...
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BinSchUO2008Anh IX § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)
Die Messungen der abgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der Norm DIN EN 60945:2003 im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erf...
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BinSchUO2008Anh IX § 5 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)
1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Navigat...