• EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)

  ...§ 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.

• EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)

  (1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der...

• EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)

  ...§ 22a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Stellenzulage nach den Nummern 8 oder 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetz...

• BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...§ 19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweil...

• GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)

  Die Fahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Kopie sind unverzüglich an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben, wenn die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 7 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/...

• KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)

  (1) 1 Rückvergütungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten ...

• HZvG 2002 § 22 Bewertung von Zeiten (Law)

  ...§ 20 Abs. 2 das vom Versicherten tatsächlich verdiente Bruttoarbeitsentgelt bis 950 Deutsche Mark im Monat. Die Eintragungen in der Beitragsnachweiskarte sind für die in Satz 1 genannte Zeit entsprech...

• KäseV § 22 Abgabe und Kennzeichnung von Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffen (Law)

  Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffe dürfen nur in Packungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. Auf den Packungen oder Behältnissen ist an einer in die Augen fal...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

• LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere...

• LAP-mntDBWVV § 22 Bewertungen während der Praktika (Law)

  ...§ 35 abgegeben. (2) Während der Praktika sind drei Aufsichtsarbeiten zu fertigen, und zwar je eine Arbeit 1. ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 22 Erste Zwischenprüfung (Law)

  ...§ 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 können berücksichtigt werden. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen je drei Zeitstunden zur Verfügung. § 29 Abs. 2 S...

• LAP-hDBiblV § 22 Aufstieg, Auswahlverfahren (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des gehobenen Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken und Dokumentationsstellen können gemäß § 36 der Bundeslaufbahnverordnung zum Aufstieg in die Laufbahn d...

• SprengG 1976 § 22 Vertrieb und Überlassen (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, 2. den in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Stellen, 3. ...

• WpPG § 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt (Law)

  ...§ 21 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeitraums von sechs Mon...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz ...

• RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...§ 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

• SchfHwG § 22 Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts (Law)

  Die Befugnisse der jeweils zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen...

• SEAG § 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...§ 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; § 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (6) Rechtsvorschriften, die außerhalb dieses Gesetzes dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer...

• PsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.