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SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)
...§ 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen 1. zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern des Verwenders oder Dritter zu bestimme...
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StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)
...§ 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe ...
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AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)
...§§ 12 und 13 der Auslandsumzugskostenverordnung in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung und dem Bundesbesoldungsgesetz.
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ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen min...
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BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 28 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...
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BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)
...§ 3 für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch dann beihilfefähig, wenn 1. eine ambulante ärztliche Behandlung der beihilfeberechtigten ...
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AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)
...§ 7) mit 18 vom Hundert, c) die Durchschnittsrangpunktzahl der Lehrgangsleistung (§ 18) mit 10...
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AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)
...§ 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.
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BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...§§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erhebli...
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BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)
...§ 11 des Gesetzes umfasst die Prüfung 1. der vorgesehenen Bezeichnung der Munition, 2. ...
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ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)
(1) Der Erdölbevorratungsverband hat zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und nach Maßgabe des Finanzstatu...
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DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)
...§ 28 Abs. 2 bis 8 entsprechend anzuwenden.
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BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...§§ 8 und 62 bis 64), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am ...
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GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)
(1) Der Verlader und der Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach den Unterabschnitten 7.5.1.1, 7.5.1.2, 7.5.1.4 und 7.5.1.5 und den Abschnitte...
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FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)
...§ 7 haben. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder...
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GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat Daten gemäß § 28, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb gentechnischer Anlagen, der Durchführung gentechnischer Arbeiten, mit Freisetzungen od...
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HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)
...§ 20 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Zugangsfaktor der Wert 1,0 und als Rentenartfaktor der Wert 0,3 zu berücksichtigen ist. Bei Übertragungen auf Antrag ist für die Bestimmung des Barwertes das ...
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IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)
§ 575 Abs. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäi...
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KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
(1) Die nach § 22 gespeicherten Daten dürfen von der örtlichen Registerbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit d...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...§ 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.