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WoBauG2ÄndG § 3 (Law)
...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.
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WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)
(1) Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer zur Verwahrung anzuvertrauen. Zweigstellen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch in ihrem V...
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VersammlG § 3 (Law)
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugend...
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VersVermV § 3 Verfahren (Law)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 genannten Bereiche jeweils mindestens 50 Prozent und in dem weiteren Bereich mindestens 30 Prozent der erreichbaren Punkte erzielt. (6) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Jed...
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WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Wassermeisters/einer Geprüften Wassermeisterin gemäß § 1 Abs. 3 haben. (4)...
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ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)
...3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zollflugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232...
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AMVV § 3 (Law)
...§ 47a Abs. 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes und das Datum der Abgabe einzutragen und die Durchschrift mit dem Arzneimittel der Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zuzus...
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AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.1 Marktbeobachtung, 3.2 Marketingkonzeption, 3...
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AStG § 3 (Law)
(weggefallen)
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BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)
...§ 2 Abs. 3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs. 1 des Bundes...
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BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)
(1) Die Eichung von Schiffen obliegt der Zentralstelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt. (2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und die Sitze des Außendienstes werden durch das ...
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BinSchPRG § 3 (Law)
...§ 21) und alle übrigen auf dem Schiff angestellten Personen.
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BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)
...§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann; 3. dass nur Arbeit...
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BföV § 3 Förderungsplan (Law)
(1) Die Beratungsergebnisse sind im Einvernehmen mit den Förderungsberechtigten in einer Niederschrift zu dokumentieren und dienen der Erstellung eines Förderungsplans. (2) Der Förderungspla...
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EStG § 3 (Law)
...§ 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 3, §§ 9, 10 Absatz 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes; 62. Ausgaben des Arbei...
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EuRAG § 3 Antrag (Law)
...3) (weggefallen)
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DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Lagerung: a) Warenannahme, ...
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DWG § 3 Aufgabe (Law)
(1) Die Deutsche Welle bietet für das Ausland Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien an. (2) Die Angebote der Deutschen Welle werden in deutscher Sprache sowie auch in anderen Sprachen...
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EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)
...§§ 5a und 6 Absatz 2 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland grundlegend renoviert. (3) Die öffentliche Hand muss sic...
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BVFG § 3 Sowjetzonenflüchtling (Law)
...3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.