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LAP-gDBNDV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind....
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LAP-gDVerfSchV § 35 Mündliche Prüfung (Law)
(1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 33 Abs. 1 Satz 2) und de...
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LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)
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TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)
...§ 16 Absatz 2 und § 17 entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 fünf vom Hundert der gestellten Auskunftsverlangen einer Prüfung zu unterziehen sind.
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StrlSchV 2001 § 35 Auslegung oder Aushang der Verordnung (Law)
Ein Abdruck dieser Verordnung ist in Betrieben oder selbständigen Zweigbetrieben, bei Nichtgewerbetreibenden an dem Ort der Tätigkeit, zur Einsicht ständig verfügbar zu halten, wenn regelmäßig mindest...
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StVollzG § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß (Law)
...§ 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet. (3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...
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SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)
...§ 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.
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SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 11 Absatz 4 oder § 12 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2, Schaumwein, ein Zwischenerzeugnis oder Wein nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht ode...
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PStG § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland (Law)
...§§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtling...
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OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)
(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlun...
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WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)
...§§ 27 bis 31 auch langfristig nicht vorgesehen ist, eine Wasserkraftnutzung nach den Standortgegebenheiten möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung wird der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich ...
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WPapG § 35 Unwahre Angaben über das Eigentum (Law)
...§ 4 Abs. 2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstra...
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VVG 2008 § 35 Aufrechnung durch den Versicherer (Law)
Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderun...
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WaffG 2002 § 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote (Law)
...§ 10 Abs. 4 Satz 4 hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 überdies auf die Strafbarkeit des Führens ohne Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) hinzuweisen und die Erfüllung dieser sowie der Hinwe...
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WeinG 1994 § 35 Einfuhr (Law)
(1) Drittlandserzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn 1. sie von gesundheitlich unbedenklicher Beschaffenheit und zum Ver...
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WeinV 1995 § 35 (weggefallen) (Law)
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StUG § 35 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...35. Lebensjahr vollendet haben. Der Gewählte führt als Amtsbezeichnung die Bezeichnung seiner Behörde. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Der Bundesbeauftragte leiste...
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MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...§ 25 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2...
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PflSchG 2012 § 35 Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (Law)
(1) Bei der Prüfung eines Antrages, auch im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, auf Zulassung, Erweiterung oder sonstige Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoff nach ...