• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/14 R (Urteil)

  ...agsparteien auf Landesebene auf Einzelheiten zum Verfahren und zur Finanzierung des Schlichtungsausschusses auf Landesebene die Landesschiedsstelle nach § 18a Abs 1 KHG auf Antrag einer Vertragspartei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 A 222/14 (Urteil)

  ...Anlage durch die Erhöhung der Jahresdurchsatzkapazität der Ballierungsmenge auf 20.000 t/a, Erhöhung der Jahresdurchsatzkapazität der Abfallbehandlungsanlage für Haus- und Gewerbemüll auf 60.000 t/a s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)

  ...ag, sondern nur zu sonstigen Tatsachen (UA S. 15 f.). Das Verwaltungsgericht ist mithin davon ausgegangen, dass nur solche Tatsachen als „andere Tatsachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 REAO in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)

  ...aus konsequent hat das LSG darüber hinaus davon abgesehen festzulegen, wie viele Monate das Ausgangsverfahren insgesamt zu lange gedauert hat. Auch dies wird es im wieder eröffneten Klageverfahren nac...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 11/16 (Urteil)

  ...age knüpft daran an, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV als nicht gewährleistet erachtet, wenn die lichten Maße eines Kastenstandes das Ausstrecken...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...Asyl nachsucht, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet (Aufenthaltsgestattung). Nach § 60 Abs. 9 AufenthG kann ein Ausländer, der einen Asylantrag g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/16 (Urteil)

  ...atzes aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu der Annahme gelangt, dass die Sperrwirkung der Vergabeanordnung vom 12. Oktober 2009 über den Abschluss des Vergabeverfahrens hinaus bestehe und unabhängig davon ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/17 R (Urteil)

  ...als Vertragspartei nach § 18 Abs 2 KHG iVm § 6 Abs 2 S 1, § 11 Abs 1 S 1 KHEntgG) und ua dem Verband der Ersatzkassen e. V. (als Arbeitsgemeinschaft nach § 18 Abs 2 Nr 2 KHG iVm § 6 Abs 2 S 1, § 11 Ab...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...ach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/13 R (Urteil)

  ...ar war der BewA gemäß § 85 Abs 4a Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF zur Konkretisierung der Regelungen nach § 85 Abs 4 Satz 6 und 7 SGB V aF aufgerufen. Dies änderte aber nichts daran, dass Satz 6 aaO allgem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...aus dem jeweils aufgelaufenen Rentennachzahlungsbetrag - anders als hier - erstattet, und zwar aufgrund des tarifvertraglichen Forderungsübergangs, den § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b S 3 BAT damals no...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...age nach Ablauf der Wartefrist. So hat es das BSG für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die nach seinem S 1 nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zuläs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)

  ...alten, das der Beigeladene, nachdem er hiervon im Februar 2006 Kenntnis erlangt hatte, als Einkommen auf das Alg II zur Anrechnung gebracht hat. Außerdem hatte ihr die klagende BA aufgrund einer Anfan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/15 (Urteil)

  ...agentur gemäß § 55 Abs. 8 TKG anficht, darauf an, ob § 55 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 TKG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 TKG im Lichte von Art. 4 Abs. 1, Art. 9b Rahmenrichtlinie sowie Art. 5...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/12 R (Urteil)

  ...azu, dass das Verfahren ausdrücklich auf Fälle begrenzt wird, in denen die Krankenkassen einen Anfangsverdacht haben. Der erkennende Senat hat daraus gefolgert, dass durch das Tatbestandsmerkmal der &...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/14 (Urteil)

  ...ang, wohl aber auf den Umfang der Belastung ihrer Miteigentumsanteile abgestellt werden. Ein Abstellen auf den Belastungsumfang führt ähnlich wie das Abstellen auf den Rang dazu, dass in das geringste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Ausschluss eines Anspruchs auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Ansp...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)

  ...age hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Vorlagebeschluss nach § 6 KapMuG ergangen sei und daher eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in Betracht komme (Bd. VI, Bl. 239...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...