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BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)
...undstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstü...
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BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)
(1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteig...
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BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind Geschäfte und Verhandlungen 1. zur Vorbereitung oder Durchführung von städteb...
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BBauG § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot (Law)
...und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet. In dem Bescheid, d...
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BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)
...undstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sollen von dem Bescheid benachrichtigt werden, w...
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BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)
...und soweit dies zur Wahrung der in den §§ 11 und 12 Abs. 1 bezeichneten Rechtsgüter und Belange erforderlich ist. (4) Die Erlaubnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie ...
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BBergG § 33 Anzeige und Entschädigung (Law)
...undort mit Bezeichnung des Grundstücks, der Gemeinde und des Kreises sowie eine Beschreibung der Art und Beschaffenheit des Fundes enthalten. Die zuständige Behörde hat den Anzeigenden unverzüglich vo...
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BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)
...undstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentli...
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BBhV § 45a Organspende und andere Spenden (Law)
...undesministerium des Innern gibt folgende Pauschalen durch Rundschreiben bekannt: 1. für die Organisation der Bereitstellung eines postmortal...
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AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)
...und vom Leiter des Betriebes in Kraft zu setzen. (4) Radioaktive Stoffe und Strahleneinrichtungen sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Sie sind auf Vollständigkeit zu kontrollieren, und...
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AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)
...und Strahlenschutzärzte müssen spezielle Sachkenntnis und praktische Erfahrung auf dem betreffenden Tätigkeitsgebiet besitzen. Dazu haben sie die erforderliche berufliche Qualifikation nachzuweisen un...
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AtStrlSV § 28 Lehrpläne und Lehrmaterialien (Law)
...und Lehrmaterialien für die Aus- und Weiterbildung in Hoch- und Fachschulen, Akademien oder anderen Bildungseinrichtungen, die Fragen zur Atomsicherheit und Strahlenschutz beinhalten, sind mit dem Sta...
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AtVfV § 19a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)
...und beschriebenen Auswirkungen auf in § 1a Abs. 2 genannte Schutzgüter von den Anforderungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes sowie der §§ 1b, 3, 7a und 14a Abs. 1 insoweit abgesehen werden, als...
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AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)
(1) Nach dem Bestehen des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung erteilt das Landesprüfungsamt jeweils ein Zeugnis nach Muster der Anlage 10, nach dem Bestehen der drei Ab...
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AbgG § 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung (Law)
...und eines Gesetzes oder nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Verschwiegenheit unterliegen. (2) Die Genehmigung erteilt der Präsident des Deutschen Bundest...
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AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)
...und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung, DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und te...
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BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)
...und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grund...
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BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)
(1) Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein...
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BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)
...und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gel...
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BeamtStG § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)
...und Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend von den für Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften geregelt werden, soweit es deren besondere Rechtsstellung erfordert. (...