• FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

  ...ch § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futter...

• GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

  ...chlachtstätte außerhalb des Impfgebiets, soweit Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte verbracht wird und sichergestellt ist, dass ...

• KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...che Person des öffentlichen Rechts vornimmt. 2 Der Anteilseigner ist verpflichtet, der ausschüttenden Körperschaft seine Befreiung durch eine Bescheinigung des Finanzamts nach...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  ...chenden Antrag stellen. (2) In dem Antrag sind anzugeben: 1. die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlänger...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...

• MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...1) Dieses Gesetz findet auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Ge...

• IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

  ...ch zurückgegeben werden. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Auslieferung aus tatsächlichen Gründen nicht...

• LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

  ...chlüssen entsprechend.

• LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...1) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. ...

• LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...chführungsvorschriften außer Kraft 1. die Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1547), ...

• RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

  ...cherern in Höhe der Brutto-Deckungsrückstellungen gestellten Sicherheiten für die in Rückdeckung übernommenen Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungen nach Art der Lebensversicherung....

• RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

  ...ch § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2 Abs. 1 Satz 3 eingeschriebenen Versicherten zur Deckung der Programmkos...

• ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des A...

• OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit b...

• WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

  ...116 Abs. 2 Nr. 3, § 11 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Seebetriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes); ...

• UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

  ...chnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen. Rechtsvorschrif...

• StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

  ...chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen ...

• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  ...ch Satz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Einem ehemaligen Deutschen, de...

• BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

  ...ch nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Ü...

• BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...chutz und die verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse. Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten und nutzen; § 14 ...