• GrEStG 1983 § 21 Urkundenaushändigung (Law)

  Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst...

• GWB § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Law)

  ...Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist. ...

• GenG § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben (Law)

  ...1) Für das Geschäftsguthaben werden vorbehaltlich des § 21a Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn das Mitglied Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat. ...

• KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)

  ...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18 gelten nicht für 1. Kredite, soweit sie den Erfordernissen des § 14 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfan...

• JVEG § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie...

• KaffeeStG 2009 § 21 Steuerentlastung (Law)

  ...Kaffee wird auf Antrag von der Steuer entlastet, wenn der Kaffee an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert oder auf Kosten des Steuerlagerinhabers unter Steueraufsicht außerhalb eine...

• KHEntgG § 21 Übermittlung und Nutzung von Daten (Law)

  ...17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Investitionsbewertungsrelationen nach § 10 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes an die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhaus...

• LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

  ...Klassenberechtigung sind die Bestimmungen der Anlage 1M zur 1. DV LuftPersV sinngemäß anzuwenden. Die Unterschiedsschulung ist von einem entsprechend qualifizierten Lehrberechtigten durchzuführen und ...

• MitbestG § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten (Law)

  ...1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...keit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, ...

• LASaarEG § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

  §§ 342 und 343 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes sind auch auf Verfahren über Leistungen anzuwenden, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden und den Ausgleichslei...

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...kten für eine Kindeswohlgefährdung in Anspruch zu nehmen. (2) Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass die Verträge nach einheitlichen Grundsä...

• ZensG 2011 § 21 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...11.de eine gemeinsame Internetseite ein, um die Bevölkerung über den Zensus zu informieren. (2) Die Bundesregierung gibt die Merkmalsausprägungen der Erhebungsmerkmale im elektronischen Bund...

• SaatVerkG 1985 § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...1) Saatgut darf nur in Packungen oder Behältnissen eingeführt oder zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Rechtsverordnungen nach § 22 verpackt...

• SchwarzArbG 2004 § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 3. §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes o...

• SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)

  ...160 vom 14.6.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und b) Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11....

• PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...kunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die das gesamte Nennkapital der Kapitalgesellschaft umfasst. § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes findet keine Anwendung.

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...1) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde äußern. (2) Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Abla...