• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  ...1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die 1. zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürftigen beitragen...

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  ...können gewährt werden, 1. soweit sie angemessen sind und 2. du...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit d...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...keit. (3) Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge de...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...künfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind ...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von einem anderen ...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend. (5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmög...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  (1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden er...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...keit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte be...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende A...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständi...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Num...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...ksebene, bei Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind. (2) Die statistischen Ämter der Länder stellen dem Statistischen Bundesamt zu den Erhebungen nach § 121 für Zusatzaufbereitungen...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach a) Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenv...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...11, 737 - 739) 1. Nachweis einer Zusatzbescheinigung ...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...1 gilt entsprechend in den Fällen des § 20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 1.

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...klassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6, – Stoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 d...