• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so wird dem wirtschaft...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...13 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn 1. ...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...1 Nr. 1 bis 7 fallenden Tätigkeiten oder Gegenständen erzielt hat oder es sich um Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 handelt oder dass diese Einkünfte aus Tätigkeiten stammen, die einer un...

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollend...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  ...11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen.

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  ...1) Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bestimmende zuständige Stelle führt eine Datei über die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern ausgestellten Schifferdiens...

• BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

  ...1) Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsvers...

• ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

  ...strophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten U...

• EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  ...1 und 232.2 der Anlage 2) zu entrichten hat, wird daneben für die Eintragung des ersten Klons für diesen Antragsteller keine Gebühr nach Gebührennummer 202.13.1 der Anlage 2 erhoben.

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerv...

• BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)

  ...1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschi...

• GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)

  ...1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei erstreckt sich auf die in der Anlage 6a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrsto...

• GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, 10. die für die Lebensmittelüberwachung zustä...

• GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)

  ...1 in eine Bescheinigung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3. das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über alle...

• HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

  ...1977 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) (GBl. I Nr. 20 S. 257).

• KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

  ...1) Zuständige Stellen sind, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 und aus § 16 Abs. 3 nichts anderes ergibt, die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen. (2) Bun...