SchleusV § 10 Haftungsausschluss (Law)

...treten und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr.

WoGG § 10 Belastung (Law)

...tung sind die Kosten für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung von Wohnraum in vereinbarter oder festgesetzter Höhe. (2) Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1) in...

WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

...ter und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname und Vorname untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel müssen ...

VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

ZPO § 10 (Law)

(weggefallen)

ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...1. Dezember 2013 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungs...

JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)

...tiger Einrichtungen werden bis zu einem Betrag von 300 € gesondert erstattet, wenn die Nutzung wegen der großen Entfernung zwischen dem Fundort der Leiche und dem rechtsmedizinischen Institut geboten ...

ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...t am ....................... die staatliche Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...torium muss stets in Kontakt mit einem ortsfesten Laboratorium stehen, das die Geräte sterilisiert und die Flüssigkeiten und sonstigen Erzeugnisse liefert, die für die Entnahme und Behandlung der Embr...

OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...taatliche Prüfung für Orthoptistinnen und Orthoptisten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Orthoptistengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei...

AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...tritt am 1. August 1998 in Kraft.

AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)

...ten aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus selbständiger Arbeit und erhöht den nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn des Betriebs für das Wirtschafts...

AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)

...tomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der sozialistischen Gesellschaft ...

ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)

...1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 139 des...

ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)

...ternehmern, mit denen die Kontrollstelle einen Kontrollvertrag abgeschlossen hat, vorsieht. (2) In der Verfahrensanweisung nach Absatz 1 ist im Einzelnen darzulegen, wie die Kontrollstelle i...

BEG § 10 (Law)

...timmten Schadenstatbestand und einen bestimmten Zeitraum bewirkt worden sind, werden auf die Entschädigung für diesen Tatbestand und diesen Zeitraum angerechnet. (3) Stehen dem Berechtigten ...

BGB § 10 (weggefallen) (Law)

BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)

...t, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszah...

BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...16 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 23. August 2017 geltenden V...

ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...tritt am 1. August 1997 in Kraft.