• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Überwachung, ...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...r Kürzung der Kostenpauschale. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...r Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...r die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfri...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...rgieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind. (3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem ande...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...r Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die für jede Prüfungskommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prü...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...r zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu l...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...rjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebung...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...r Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antra...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...rständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen be...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...r Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeiten nach § 1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahr...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...r in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbring...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...rn, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung aus Grönland, die von einem Drittland zurückgewiesen worden ist, wieder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn ...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...rchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Der Bundesminister der Verteidigung...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...raleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber werden für die Verkehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte n...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...Rentenversicherung Bund abgerechnet. Das Nähere über das Abrechnungsverfahren bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicheru...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...r Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat oder wenn der Anspruch nach diesem Zeitpunkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor dem 1. Januar 1960 ...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...rsetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffe...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...recht, den Rechten des Nutzers aus einem Überlassungsvertrag oder dem Besitz an dem mit Billigung staatlicher Stellen vom Nutzer errichteten oder erworbenen Gebäude übertragen werden, es sei denn, daß...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...rer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres n...