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RuStAG § 11 (Law)
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebung...
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SatDSiG § 11 Zulassung (Law)
(1) Ein Datenanbieter, der Daten verbreiten will, bedarf der Zulassung. (2) Nachträgliche Änderungen der Zulassung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Zulassungs...
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SchHaltHygV § 11 Anordnungsbefugnis (Law)
Die zuständige Behörde kann 1. soweit es zum Schutz gegen die Gefährdung durch Tierseuchen erforderlich ist, für Schweinehaltung...
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SchneidwMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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SchRegDV § 11 (Law)
(1) Schreibversehen, die in einer Eintragung vorkommen, sind von Amts wegen zu berichtigen. Die Berichtigung ist in derselben Weise einzutragen, wie eine Veränderung der fehlerhaften Eintragung einzut...
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SeeFischG § 11 Datenaustausch (Law)
...111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die dort genannten Informationen anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Verfügung zu stellen. ...
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NAV § 11 Baukostenzuschüsse (Law)
(1) Der Netzbetreiber kann von dem Anschlussnehmer einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Deckung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung ...
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UmstBauSparkV § 11 Rückstellungen (Law)
(1) Rückstellungen dürfen gebildet werden, soweit der Grund für eine Verbindlichkeit, deren Höhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni 1948 gegeben war. (2) Rückstellung...
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UmwAusbV § 11 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 10 sollen nach der in der Anlage 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden....
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VeranstFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
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SVSaarAnglG § 11 (Law)
(1) Ist eine Sterbegeldzusatzversicherung nach § 2 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 332 über weitere Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner im Saarland vom 13. Juni 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. ...
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PBefAusglV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.
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StrabBlPV § 11 Prüfungsgegenstand (Law)
In der Prüfung hat der Kandidat seine fachliche Befähigung zum Betriebsleiter nachzuweisen.
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TBetrWPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
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WStrG § 11 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)
Ist wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfre...
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TfV Anlage 11 (zu § 11) (Law)
...11, 737) 1. Häufigkeit der regelmäßigen Unter...
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AuslWBG § 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands (Law)
(1) Kann der Anmelder nach dem anzuwendenden ausländischen Recht ein Gericht des Begebungslands zur Entscheidung darüber anrufen, ob die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für d...
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BörsG 2007 § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (Law)
(1) Wertpapiere können auf Antrag eines Handelsteilnehmers oder von Amts wegen durch die Geschäftsführung zum Börsenhandel in den regulierten Markt einbezogen werden, wenn ...
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AMWHV § 33 Feststellung der Spendereignung und für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchungen (Law)
(1) Die Feststellung der Spendereignung in der Entnahmeeinrichtung und die für die Gewinnung erforderlichen Laboruntersuchungen in dem Gewebespenderlabor sind nach vorher erstellten Standardarbeitsanw...
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AsylVfG 1992 § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)
(1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er ...