ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

...ben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und Abschläge ...

BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...bjekten heranzuziehen, die hinsichtlich der maßgeblich ihren Wert beeinflussenden Merkmale, insbesondere Lage, Ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten, mit dem zu bewertenden Objekt hinreichend übereins...

BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

...betrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.

GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

...benspartner des Beamten, 4. die Kinder des Lebenspartners des Beamten, die der Beamte in seinen Haushalt aufgenommen hat; § 32 Absatz 3 bis ...

HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

...bnis auf Salmonellen der Kategorie 1 nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 untersucht worden ist und 2. nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 und 2 geimpf...

GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

...besondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage angeordnet werden. Die nachträgliche Aufnahme von Neben...

KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

...bt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsä...

JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

...ben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädig...

KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

...bene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb...

KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

...bs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 13 A...

PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

...bsatz 1 Satz 2 Nummer 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, sowie durch das jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den vorgenannten Stellen; ...

SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

...Bebauung nach § 313 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs ist unbeachtlich, wenn der Nutzungsvertrag von einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser Körperschaft dem Nutzer eine Ba...

StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...ber der Aufsichtsbehörde zu erklären.

ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

...bezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Lan...

AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)

...bsatz 1 Satz 2 über die Berücksichtigung der dort genannten Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beträge nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht ...

BADV § 13 Unterrichtung (Law)

...Berichts über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates benötigt. (3) Der Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, der Luftfahrtbehörde die nach Absatz 2 erforderlichen Auskünfte zu erte...

BApO § 13 (Law)

...beruf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)