• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...kosten näher zu bestimmen.

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen ...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen is...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...ke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken, und, soweit möglich, zu erläutern. ...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...Kenntnisse und Fertigkeiten und lernt, diese bei der praktischen Tätigkeit als Fluglotse anzuwenden. Voraussetzung für die Teilnahme an der betrieblichen Ausbildung mit der Beschränkung nach § 12 Abs....

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 180 Minuten durchgeführt. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralbereichs wählt aus den Vorschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Die Klausure...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...keine Gefährdung eintreten kann und die Nutzung nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei periodisch an Haldenböschungen vorkommenden Wasseraustritten, die auf die Möglichkeit sich gebildeter schwe...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwalt...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...keit der zu erwartenden Übermittlungsersuchen unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen angemessen ist. (2) Die §§ 10 und 11...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...klären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig.

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...kehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht bu...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene s...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...ktionsmarker und die Rückstellproben, die Technik der Anwendung sowie die Aufklärung und Einwilligung beachtet werden. Ärztliche Personen, die im Zusammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Labor...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...k dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...ksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...kels anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, Renten nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Art...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...ktzahl eingetragen. Bei der Festsetzung der Punkte ist die zuständige Behörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die bestandskräftige oder rechtskräftige Entscheidung über die O...