BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

...ten. (2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstel...

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...tstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Ab...

BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...tz 2 oder Absatz 3 einen dort genannten Kraftstoff nicht anbietet, 4. entgegen § 13 Absatz 1 eine Qualität nicht oder nicht richtig sichtbar...

BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

...t hat zugestimmt.

GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

...telle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...

TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

...ten, in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der grenzüberschreitenden Tät...

BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

...tstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...t werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- ode...

BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

...tige nach § 13 hat auf Verlangen der zuständigen Behörde den nach § 14 Absatz 1 erhaltenen Unterrichtungsnachweis vorzulegen. Auskunftspflichtige nach § 14 Absatz 2, die Kraft- und Brennstoffe nach § ...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...treiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: ...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...tellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowi...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...t auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. (4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverh...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...ten Buches Sozialgesetzbuch versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitr...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

...tnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Au...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...ttel des Betrages, um den sich die Summe derselben Gehaltsbestandteile unter Anwendung des neuen Bundesrechts erhöht. Artikel I § 3 gilt entsprechend. Artikel I § 4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneureg...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...tgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des ...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

...t hat oder der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht fristgemäß erfüllt. Der Pächter hat dem Verpächter den aus der Beendigung des Pachtvertrages entstehenden Sc...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...tört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

...tigung der Unterzeichner nach Absatz 5 dieser Vorschrift fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorge...