• ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)

  ...bsordnung für Luftfahrtgerät in der jeweils geltenden Fassung.

• ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)

  ...bsatz 3 nicht auf die Kunden, sondern auf die Netznutzer, die Energie einspeisen, abzustellen ist. Die Bundesnetzagentur nimmt eine Evaluierung nach § 33 Abs. 3 Satz 2 vor, inwieweit die Verwendung vo...

• AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)

  ...bsatz 1 der Bundes-Apothekerordnung ist spätestens drei Monate nach Vorlage der nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 6 der Bundes-Apothekerordnung vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen zu e...

• AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)

  ...bstverständnisses gerechtfertigt ist. (2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämi...

• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...2) Werden ausländische Waren, die von den ausländischen Streitkräften sowie ihren Mitgliedern selbst eingeführt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworben worden sind, an a...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...bs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) War ...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...bsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder An...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  Beurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...bstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...21 mindestens fünf Rangpunkte nach § 32 erreicht worden sind.

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...2160/2003 hat der Besitzer eines Legehennenbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines Betriebes während der Legephase Proben nach Maßgabe der Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand ein...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...bsatz 5 genügt; der Nachweis ist nach dem Muster der Anlage 5 zu erbringen, 2. der Antragsteller oder derjenige, unter desse...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...bsätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014,...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...2 Nr. 1 eingesetzt werden soll. (2) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die auf anderen als den nach Absatz...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...2. das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...2) Der Vorhabenträger, Vereinigungen sowie die Träger öffentlicher Belange werden zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags. Ladung ...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...bs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rü...