• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...edern und ihrer Stellvertreter, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder von geschäftsführenden Direktoren und ihrer Stellvertreter, ihre Vertretungsbefugnis sowie...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...e des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbe...

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...efreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Be...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...ers beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und, soweit der Verfolgte ein Heranwachsender ist, des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Unter...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...e im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben. (2) Der Inhaber einer Marke oder einer ge...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...ehörde hat ein Verzeichnis aller Genehmigungen, die im öffentlichen Personennahverkehr für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalender...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...ern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Anhänger, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden. ...

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...er eine Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Gefangenen besteht. (2) Im offenen Vollzug dürfen Gefangene mit ihrer Zustimmung während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden, wenn eine...

• ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...esem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen. Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesba...

• ZHG§10PrO § 18 (Law)

  ...es einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt. (2) Dem Gesuch sind außer den in § 8 genannten die Nachweise beizufügen, ...

• ZO-Zahnärzte § 18 (Law)

  ...egister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Zahnarztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Gebietsbezeichnung hervorgehe...

• ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)

  ...er allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

• PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)

  ...es Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen, ...

• NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)

  ...en Waffenregister gespeicherten Daten, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. (2) Im Übrigen werden die im Nationalen Waffenregister gespeicherten Daten au...

• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  ...eliefert werden, wenn der behinderte Mensch ihn ohne die Behinderung nicht erwerben würde. Unbewegliche Gegenstände werden nicht geliefert. (2) Taschen- oder Armbanduhren sowie Weckuhren wer...

• SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Saatgutes. Die Anerkennungsstelle, welche die ...

• SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)

  ...erträge über die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.

• UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)

  ...Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atomgesetz in Verbindun...

• SamEnV Anlage 2 (zu § 3 Nr. 5, 6, 8 und 13 Buchstabe a, § 4 Abs. 1 und 2) (Law)

  ...enseuche der Rinder (Campylobacter fetus subspecies veneralis) eine Präputialspülprobe oder eine Spülprobe, die unmittelbar nach der Samenentnahme von der Innenwand der künstlichen S...