-
AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)
...ss in jedem Prüfungsfach das Mittel aus schriftlicher und mündlicher Prüfung mindestens 5,0 Rangpunkte betragen. (2) Bei der vom Prüfungsausschuss festzusetzenden Abschlussnote ...
-
AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)
...skriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligunge...
-
BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...schädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Aussche...
-
BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)
...s Gasdruckes oder an dessen Stelle im Falle fehlender Vorgabe oder erheblicher messtechnischer Schwierigkeiten der entsprechenden Vergleichswerte, 6. ...
-
ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)
...s jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und nach Maßgabe des Finanzstatuts aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus ...
-
DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)
...s an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. (2) Beim Übergang von dinglichen Rechten ist § 28 Abs. 2 bis 8 ...
-
BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...ster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 62 bis 64), ...
-
GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)
...s Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und die Vorschrift zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 314 Buchstabe b ADR; ...
-
FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)
...2a. die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums h...
-
GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)
...sie Vorkehrungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie zum Schutz von personenbezogenen Daten getroffen hat, die den entsprechenden Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes g...
-
HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)
...2 multipliziert wird. Der Jahresbetrag der Anwartschaft ist das Zwölffache des Monatsbetrages. Für die Ermittlung des Monatsbetrages ist § 20 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Zugangsfaktor der Wer...
-
IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)
...s. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Ge...
-
KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
...sregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese Register...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...schlag eingereicht, so macht der Hauptwahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 23 Abs. 3 bis 5 entspre...
-
LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...s Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 42 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift. ...
-
LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)
...s Prüfungsamtes, 2. nach Maßgabe des § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein Mitglied des Personalrats, ...
-
LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)
...s Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr. (2) Ausgleichsämter sind die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Feststellungsbehörden. Bis zur Bildung von Ausgleichsausschüssen werden...
-
SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...stände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchst...
-
SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)
...2) Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der oder des Ratsuchenden. Die Agentur für Arbeit berät geschlechtersensibel. Insbesondere wirkt sie darauf hin, das Berufswahlspek...
-
PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)
...sgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese Anwendung zugelassen s...