• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...ung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen, 2. die Aufstellung und Durchführung von Marktü...

• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ummer 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 5a und 5b mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fälle...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  ...uierenden Sitzung des SE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der SE zu prüfen, ob Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesondere bei den Arbeitnehmerzahlen in den ...

• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  ...ubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß der Schuldner die Haftung für den Anspruch nicht beschränken kann, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden, da...

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...ung darf am Menschen nur in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde, in der medizinischen Forschung, in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen, zur Untersuchung nach Vorschrift...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  ...ummer 1 und 2 ist die Zuweisung von Gewinnen, Verlusten, Einnahmen und Entnahmen zu den einzelnen Kapitalkonten vom Abschlussprüfer zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen. Dies gilt auch ...

• VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)

  ...uf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll folgender Freigabevermerk erscheinen: "Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle d...

• WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...ufmachungen gebraucht werden, ohne dass das Erzeugnis den in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, in diesem Gesetz oder in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetze...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  ...uletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund vergleichbarer ausländischer Vorgänge gelten §§ 20 bis ...

• SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter und Dritter für den Umgang und den Verkehr mit explosion...

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...uar oder 1. Juli abgegeben und angewendet werden. Dies gilt nicht, wenn die zuständige Zulassungsstelle feststellt, dass eine der Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung nach...

• StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)

  ...usgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesbeauftragten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Parla...

• EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

  ...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...

• BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

  ...ungen über die Veröffentlichung sind in der Börsenordnung zu treffen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aussetzung des Handels haben keine aufschiebende Wirkung. ...

• AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)

  ...ufenthaltstitels des Staates sind, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat und dort der Aufenthaltstitel die Tätigkeit in der Binnenschifffahrt erlaubt und 3. ...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  ...utterschutz und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung, wenn nic...

• BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...uf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

• BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)

  ...und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehalts übersteigen. Ergibt sich an Witwen- und Waisengeld zusammen ein höherer Betrag, so we...

• BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

  ...ung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind, 2. ...