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SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)
...Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende A...
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SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)
...Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumin...
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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
...kunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunf...
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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
...Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen na...
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SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)
...Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach a) Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenv...
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...37 - 739) 1. Nachweis einer Zusatzbescheinigung ...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
...ktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebe...
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BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)
...keiten, – entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 1, – entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 2 oder 3, ...
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BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)
...k oder errichtet sie. (2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Personen,...
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AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)
...kräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) und Artikel 3 der Richtlinie 97/43/EURATOM des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz ...
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ÜblG 1 § 12 (Law)
...3 (Bundesgesetzbl. I S. 967) bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die b...
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BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)
...ks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechti...
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ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)
...3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sec...
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ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)
Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.
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EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)
...können weitere in Deutschland ausgestellte Dokumente beigefügt werden. (4) § 9 Absatz 1 bis 3, § 10 Absatz 4 sowie die §§ 11 und 13 gelten entsprechend.
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EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)
...keit nachzuweisen. Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte und übermittelt ihr alle Unterlagen, die für den Nachweis geeignet sind. Die Rechtsanwaltskammer kann den Antragsteller auffordern,...
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ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...ksordnung auch im Land Berlin.
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FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)
...34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 und § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung, ...
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FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)
...keit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten be...