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IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...chtszug ergangene Entscheidung findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht statt. Die Beschwerde wird bei dem Oberlandesgericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protoko...
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SchwPestV 1988 § 24 (Law)
...che Schweinepest erloschen ist, wenn der Verdacht auf Schweinepest bei Hausschweinen beseitigt ist oder wenn der Verdacht auf Schweinepest bei Hausschweinen oder Afrikanische Schweinepest sich als unb...
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TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)
...chs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als Bewilligung im Sinne des § 3 Abs. 2. (3) Soweit eine nichtberechtigte Person Waren der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere zur B...
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UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)
...cht im Saarland.
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UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)
...3) Die Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen aus Versicherungsscheinen, die bei der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft rückgedeckt waren, gehen hiermit auf die Deutsche Kriegsversicher...
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VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)
...chtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden. Die gilt auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Landesbehörden nach § 28 A...
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UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)
...che nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und 3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche na...
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WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)
...chaft zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn das Verbandsmitglied den Vorteil durch eigene Maßnahmen beseitigt hat oder wenn durch die Aufhebung der Mitgliedschaft erhebliche Nachteile für das öffentlich...
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SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...cherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden...
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StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...chen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung des Gefangenen aufgeschoben werden können...
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ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...che Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: Eingangsamt, in da...
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AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
...chen Frachtwerte (g/t) beziehen sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität (erzeugter guter Guss). Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der q...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
...che Blockier-Verhinderer (ABV) c) ...
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PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)
...chendes Entgelt kalkulatorisch verrechnet werden. (3) Der kalkulatorische Unternehmerlohn ist unabhängig von den tatsächlichen Entnahmen des Unternehmers in der Höhe des durchschnittlichen G...
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WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)
...che Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
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BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)
...3a) Auszubildenden an Hochschulen, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende ...
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BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)
...3) In dem Antrag ist ferner anzugeben, für welche Fachrichtung (§ 13) die Zulassung beantragt wird und in welcher Gemeinde der Antragsteller sich als Prüfingenieur niederzulassen beabsichtigt. ...
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BinSchPRG § 15 (Law)
...che die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschluß von Frachtverträgen ist der Sc...
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ErbbauV § 15 (Law)
...chtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.