• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und 2...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...30 Litern und 3. Schmierstoffe, Vorräte jedoch nur bis zu insgesamt 2 Kilogramm. Die Einfuhrabgabenf...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...3. die nach Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche Druckgeräte. (2) Die Länder teilen dem Bundesmini...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...lange werden zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags. Ladung und Übersendung des Antrags können elektronisch erfolgen. Die Antrags...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...lagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erforderniss...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...3) War die dem Gläubiger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistun...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der mündlichen Prüfung; 4. die Prüfungsgesamtnote;...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwalt...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  ...Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde zu überprüfen. Führt die Überprüfung nicht ...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...lassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferd...

• SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

  ...lage I entsprechen.

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...39 63 3 60 0 ...

• StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

  ...3)

• BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

  ...lauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

• BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  ...lasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtsch...

• ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...lassen, 3. die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf die Beteiligung der in den §§ 4 un...

• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen und die Diplomarbeit jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind und in der Zwischenprüfung sowie der mündlichen Abschlu...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die Versorgungsbezüge vom Bund getragen. ...