• LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)

  ...m Übrigen immer wie folgt auszurüsten: 1. einem leicht zugänglichen Verbandskasten, der mindestens DIN 13164, Ausgabe Januar 1998, erfüllt, ...

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  ...Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Schleppstarts innerhalb der letzten sechs Monat...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und eine weitere Flugzeit von 45 Minuten ermöglichen. (2) Für einen Flug nach Instrumentenflugregeln mit...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...mitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 2....

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...men, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Ans...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...mmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, andernfalls ...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...mme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2)...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...mmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...mitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbare...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...mmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für ...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...mmlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

  ...mitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnu...

• PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

  ...mittlung des Gewinns durch eine Betriebseinnahmen-/-ausgaben-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz haben. ...

• AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

  ...material muß von Vermehrungsbeständen stammen, die visuell untersucht wurden und dabei keine Anzeichen für einen Befall mit Viren und virusartigen Organismen aufwiesen. ...

• GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

  ...mmung der angemessenen Gefahrenkategorie erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und liegt im Ermessen der vollziehenden Behörde bzw. des vollziehenden Beamten auf der Straße. ...

• MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

  ...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...mmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sei...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...mmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...mmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...merken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der Delegiertenversammlung bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu ermögl...