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WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)
...Strafgesetzbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Gesamtstrafe darf zwei Jahre nicht übersteigen. ...
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OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Absch...
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OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)
...3) Einen verstellbaren Betteinlegerahmen oder ein behindertengerechtes Bett erhalten dauernd oder fast ständig Bettlägerige sowie schwer behinderte Menschen, die dringend darauf angewiesen sind. Ein B...
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PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)
...314 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufhebbar wäre, so können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die Be...
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RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)
...strukturierungsfonds durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in der nach § 3a Absatz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes erlassenen Satzung zu bestimmen. ...
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VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)
...3. Die Auftraggeber können vorsehen, dass der Dialog in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abgewickelt wird, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lös...
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BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)
...3 für den Tagesmittelwert und von 1 200 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert als über die Abgasvolumenströme gewichteten Durchschnittswert zulassen. ...
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BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
Der Betreiber hat bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig....
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BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)
...3 Absatz 3 und 4 und des § 24 entsprechend.
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BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...3) Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn 1. kein Ergebnis eines nach Anlage 3 validierten Tages- und Halbstundenmittelwertes den jew...
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BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)
...31. Mai des Folgejahres für jede einzelne Anlage unter Beachtung der Aggregationsregeln nach § 3 Folgendes zu berichten: 1. die installierte ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)
...3. Ausbildungsjahr 1 2 3 4 ...
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FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)
...32, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2 3.2.20 Vorsch...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...3. Eier und Sperma von Fischen Das Transportmittel oder -behältnis muss sauber und so beschaffen sein, dass ...
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SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)
a) Ungeachtet der Regeln des Teiles B Abschnitte I und II muß jedes Fahrzeug beim Überholen dem anderen ausweichen. b) Ein Fahrzeug gilt als überholendes Fahrzeu...
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BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)
...300 MW ein Emissionsgrenzwert von 300 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und von 600 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht üb...
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BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)
...300 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und 600 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert für Anlagen, die andere Biobrennstoffe einsetz...
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AltPflAPrV § 13 Niederschrift über die Prüfung (Law)
Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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BauPÜAnO § 13 Zulassung, Niederlassung (Law)
...3. Holzbau. Die Zulassung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen ausgesprochen werden. (2...