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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...undes erhalten Bezugscheine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (5) Die Unternehmen gemäß § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie au...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...ung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb vo...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...3 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das beso...
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ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...uf der Grundlage geeigneter Kaufpreise und der ihnen entsprechenden Reinerträge für gleichartig bebaute und genutzte Grundstücke unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer der Gebäude nach den Grund...
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LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...utzen Ausbildungsbetriebe zum Zweck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmung...
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LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
...uftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung entsprechend. § 67 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsre...
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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...ussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung einer privaten Verbraucherschlichtungsstelle und für die Aufhebung dieser Anerkennung sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zustimmung z...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...uot;gut" (2) = eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt, 3. "befriedigend" (3) = eine Lei...
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SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)
...ur mit vorheriger Zustimmung des Vorstands dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den ...
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RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)
...ute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ au...
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SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)
...ung. Die Unterrichtung unterbleibt für Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2. (5) Die zu...
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SchwPestV 1988 § 14 (Law)
...ummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn dies aus Gründen der Seuchenb...
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SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)
...und Registernummer des Befähigungszeugnisses, Geltungsbereich, Datum der Erteilung und Gültigkeitsdauer, mit dem Befähigungszeugnis verbundene Befugnisse einschließlich eventueller Beschränkungen, aus...
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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...ußsäcke für Querschnittgelähmte, Beinamputierte mit starken Durchblutungsstörungen und gleich schwer behinderte Menschen sowie für Benutzer eines Rollstuhls für den Straßengebrauch, ...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
...ungsaufgabenfindung, der Prüfung und des Prüfungsverfahrens, insbesondere die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, und die Prüfungsgebiete; 3. ...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
...um der Erstellung sowie gegebenenfalls der letzten Aktualisierung des Verzeichnisses. Die Angaben zu Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und c können durch...
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VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind. (7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, d...
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ZO-Ärzte § 14 (Law)
...und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden. Satz 1 gilt auch f...
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BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)
...uaufsichtsbehörde kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziffern 1. und 3. gestatten. (3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller ...
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AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)
...ungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über das Nich...