• WeinÜV 1995 § 34 Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben (Law)

  ...Untersuchung und Prüfung kann stichprobenweise vorgenommen werden, wenn das Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 vorl...

• WeinV 1995 § 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur (Law)

  ...3,0 erreicht hat. (2) Für Landwein, der ausschließlich aus Weintrauben eines Erntejahres gewonnen wurde, darf die Bezeichnung "Der Neue" nur ...

• PfandBG § 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten (Law)

  ...und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank über. Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. § 33 Abs. 5 ...

• SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)

  ...unktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuc...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...undesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen) schließen unter Berücksichtigung der von den Unfallversicherungsträgern gemäß Absatz 1 Satz 2 und 3...

• TabStV 2010 § 34 Verwendung der Steuerzeichen (Law)

  ...unter Widerrufsvorbehalt zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen von der Verwendung von Steuerzeichen zulassen. Werden Ausnahmen vom Verpackungszwang oder von der Steuerzeichenverwendung zugelassen...

• WiPrO § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...urch eine unanfechtbare Entscheidung aus dem Beruf ausgeschlossen ist oder einer der in § 28 Abs. 2 Sätze 1, 2 und Abs. 3 genannten Personen die Eignung zur Vertretung und Geschäftsführung einer Wirts...

• ViehVerkV 2007 Anlage 9 (zu § 34 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...usgebenden Behörde oder beauftragten Stelle Ländercode „DE“ (Deutschland) und 12-stellige Nummer ( zweizeil...

• EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

  ...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...

• FischRDV 1998 § 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1903 (Law)

  ...ung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016...

• MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

• SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)

  ...ulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt, 3. die Aufnahmeprüfung an einer Hochschule für Musik bestanden hat un...

• UAG § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung (Law)

  ...uf Grund des Artikels 15 Absatz 2 oder Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wegen nicht ausreichend gründlicher Durchführung der gutachterlichen Tätigkeit des Umweltgutachters vorübergehend aufh...

• WaffG 2002 § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht (Law)

  ...ugeben Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers sowie Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung. Bei Nachweis der Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch e...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...ung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und na...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...um vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

• BBG 2009 § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe (Law)

  ...uflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird un...

• AO 1977 § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (Law)

  ...und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorge...

• ErbStG 1974 § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (Law)

  ...ung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sei...

• MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 24 Abs. 3 und 4 anzuwenden.