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AUG 2011 § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)
...3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
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BuchbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...39 der Anlage B 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet im Prüfungsbereich Verkauf und Marketing statt. (4) Für den Prüfungsbereich Verka...
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BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. ...
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BuchhdlAusbV 2011 § 8 Zusatzqualifikation (Law)
(1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte dreimonatige Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt C können als Zusatzqualifikationen vermittelt werden. (2) Für die Vermi...
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BuchhdlAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin vom 5. März 1998 (BGBl. I S. 462) außer Kraft. ...
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DruckerAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen 1. Arbe...
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DruckerAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der ...
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EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Syst...
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EG-FGV 2011 § 8 Besondere Verfahren (Law)
(1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 1, 2 und 4 der Richtlinie 2007/46/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. ...
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EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)
Für die Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung ist § 6 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sin...
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EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)
...3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG erteilt worden ist, auf Antrag diese Typgenehmigung für die Zulassung im Inland anerkennen. Im Übrigen gilt Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/...
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EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...3) außer Kraft.
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BPolLV 2011 § 1 Geltungsbereich (Law)
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung. ...
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BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)
§ 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden. ...
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BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)
Für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.
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BPolLV 2011 § 15 Aufstieg (Law)
...36 der Bundeslaufbahnverordnung mit der Maßgabe, dass 1. über die Zulassung zum Aufstieg das Bundespolizeipräsidium entscheidet, ...
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BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)
...30 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. I S. 143), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juni 2009 (BGBl. I S. 1237) geändert w...
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BPolLV 2011 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...ffentlichen Dienst in Informations- und Kommunikationstechnik oder in Polizeitechnik oder im kriminaltechnischen Dienst und ...