WpÜG § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 (Law)

...chriften des Abschnitts 3, soweit sich aus den vorstehenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

ZFdG § 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

...ckung nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder ...

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...chenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt w...

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 34 Gewinnung von Gewebe durch die Entnahmeeinrichtung (Law)

...ch Absatz 3 durchzuführen und unbeschadet der ärztlichen Dokumentationspflichten nach § 8d Abs. 2 des Transplantationsgesetzes vollständig aufzuzeichnen (Entnahmebericht). Der Entnahmebericht muss min...

BörsG 2007 § 34 Ermächtigungen (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschriften über 1. ...

BBiG 2005 § 34 Einrichten, Führen (Law)

...chlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, berufliche Vorbildung; ...

AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

...chienenwegen erforderlich ist, ist ein Betreiber der Schienenwege auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtet, einen unabhängigen Netzbeirat einzurichten. Der Netzbeirat hat das Recht,...

AP-mDBGSV § 34 (weggefallen) (Law)

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ApoBetrO 1987 § 34 Patientenindividuelles Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln (Law)

...chend qualifiziert sein und regelmäßig geschult werden; die Schulungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Das hinsichtlich § 3 Absatz 2 Satz 1 erforderliche Personal ergibt sich aus dem Umfang der Herstel...

BierStV 2010 § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...ch § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des Gesetzes). ...

BImSchG § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen (Law)

...ch Satz 2 können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach den Sätzen 1 bis...

BewG § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...chaft bildet auch die gemeinschaftliche Tierhaltung (§ 51a) einschließlich der hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter. (7) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden auch Stücklä...

BföV § 34 Berufsorientierungspraktika nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

...chriftlich oder elektronisch gestellten Antrag der Förderungsberechtigten entsprechend dem Verfahren nach § 16 Absatz 3 entschieden. (2) Grundsätzlich wird nur die Teilnahme an kostenfreien ...

EuRAG § 34 Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...chtliche Ahndung von Pflichtverletzungen und die Verhängung vorläufiger anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gelten für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt die Vorschriften des Sechsten und des S...

EuWO 1988 § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (Law)

...chuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei. (5) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschl...

DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Law)

...chter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden...

EBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

...chschiebt, das nicht von der Spitze aus gesteuert wird. (5) Zwei nachschiebende Triebfahrzeuge sind stets miteinander zu kuppeln. Mit mehr als zwei Triebfahrzeugen darf nicht nachgeschoben w...

GasNZV 2010 § 34 Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas (Law)

...chfrage nach Transportkapazitäten für Biogas zu befriedigen. Davon umfasst ist auch die Sicherstellung der ausreichenden Fähigkeit zur Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze einschließlich der ...

GGVSEB § 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt (Law)

...chiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 innerhalb der in Unterabschnitt 1.6.1.1 ADN genannten Frist erfolgt, und 7. das Schiff nach Abschnit...