• SeeRVertO 1986 § 41 Wirkungen der Eröffnung (Law)

  ...4 bis 5m des Binnenschiffahrtsgesetzes unterliegen, und 2. der Ansprüche, die im Falle des § 1 Abs. 5 zu den Ansprüchen wegen Sachschäden ge...

• SprengG 1976 § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Satz 1 oder 2 oder b) § 5f Absatz 4 Satz 3, § 10, § 17 Absatz 3, § 32 Absatz 1, 2, 3, 4 oder 5 Satz 1 oder § 33b A...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) ...

• BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)

  ...4 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO eingeführten technischen Baubestimmungen zugr...

• AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...4 zu treffen. (3) (weggefallen) (4) Absatz 1 gilt bei Prüfpräparaten mit der Maßgabe, dass die Unterlagen mindestens fünf Jahre nach Abschluss oder Abbruch der letzten k...

• ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)

  Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdiens...

• ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)

  ...4) Die Landesregulierungsbehörden können bei der Bestimmung von Qualitätselementen die von der Bundesnetzagentur ermittelten Kennzahlenvorgaben, deren Kombination, Gewichtung oder monetäre Bewertung v...

• AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)

  ...4) (weggefallen) (5) Über den Antrag nach § 4 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung ist spätestens drei Monate nach Vorlage der nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 6 der Bundes-Apothek...

• AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)

  ...4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ih...

• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  (1) Ausländische Waren, die durch eine im Erhebungsgebiet ansässige Person an eine in der Bundesrepublik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräft...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...4 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) W...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  Beurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  (1) Der feste Radsatzabstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dor...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...4) Die praktische Ausbildung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in allen Teilprüfungen und in allen Bewertungen nach § 21 mindestens fünf Rangpunkte nach § 32 erreicht worden sind.

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuchung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine amtliche Untersuchu...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand ein...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...4. sichergestellt ist, daß vermehrungsfähige Mikroorganismen zur Herstellung von Labaustauschstoffen nicht in die Abluft, das Abwasser oder den Abfall gelangen können, ...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...4 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.20...