• SchRG § 14 (Law)

  ...kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche...

• PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)

  ...4. Stufe D erlaubt die Einsicht in das Suchverzeichnis, um festzustellen, ob der Eintrag bei dem betreffenden Standesamt geführt wird. ...

• VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

  ...Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.

• VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...4) Soweit sich aus handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Buchführung ergeben, die mit den Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 vergleichbar sind, kann der Aufzeichnungspflichtige a...

• WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

  ...4. die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; 5. die Zahl der ungültigen Sti...

• AbgG § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld (Law)

  Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden bei der Berechnung des Zeitraumes, für den Übergangsgeld zu zahlen ist, berücksichtigt.

• BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von de...

• BeurkG § 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel (Law)

  ...Karten, Zeichnungen oder Abbildungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 2, 3, §§ 14, 37 Abs. 1 Satz 2, 3 der Niederschrift beigefügt worden sind.

• Biokraft-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  ...4 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BGBEG § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Law)

  ...kann nach dem 22. Juli 2017 nicht mehr erteilt werden. (4) Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 gilt nicht, wenn 1. der minder...

• BGSG 1994 § 44 Durchsuchung von Sachen (Law)

  ...4. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Obje...

• DRiG § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters (Law)

  ...kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden.

• BRAO § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  Der Rechtsanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften...

• BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...kann unterbleiben, wenn der Unterausschuß im Einzelfall entsprechend beschließt. (2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht der Ausschuß gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit...

• GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

  Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Bekla...

• FZV 2011 § 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...4) Bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach dem Ende des Verkehrsjahres zu löschen. (5) Die Ang...

• GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

• KaffeeStV 2010 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, § 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4, den Kaffee nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ni...

• MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...kann. § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgese...

• InsO § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen (Law)

  Der Gesamtschuldner und der Bürge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur dann geltend machen, wenn...