• StromNZV § 14 Lieferantenwechsel (Law)

  ...4) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dürfen den Lieferantenwechsel nicht von anderen Bedingungen als den in den Absätzen 1 bis 3 genannten abhängig machen. § 27 Abs. 1 Nr. 17 bleibt unberüh...

• SVSaarAnglG § 14 (Law)

  ...4) als Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland gelten.

• TEIV § 14 Aufbewahrungspflichten (Law)

  (1) Wer nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieser Verordnung eine Inbetriebnahmegenehmigung erhalten hat, ist verpflichtet, die Inbetriebnahmegenehmigung und die zur Erlangung der Inbetriebnahmeg...

• StUG § 14 (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 14 (Law)

  (weggefallen)

• SG § 14 Verschwiegenheit (Law)

  ...4) (weggefallen)

• PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...

• SchiedsG § 14 (Law)

  (1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...

• SchRG § 14 (Law)

  (1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser v...

• PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)

  ...4. Stufe D erlaubt die Einsicht in das Suchverzeichnis, um festzustellen, ob der Eintrag bei dem betreffenden Standesamt geführt wird. ...

• VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

  Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...

• VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...4. Art, Höhe und Umfang der vom Aufzeichnungspflichtigen für die Vermögenswerte zu leistenden Sicherheit und abzuschließenden Versicherung, Name oder Firma und Anschrift...

• WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

  ...4. die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; 5. die Zahl der ungültigen Sti...

• RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

  ...44 2.410,30 1.446,20 ...

• WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

  ...4) Die Rentner sind in der Krankenversicherung versichert. Maßgebend ist der jeweilige Beitragssatz in der Krankenversicherung. Die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner werden von der Rentenversic...

• HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

  ...4 der Hufbeschlagverordnung: .......................... Herstellung eines Huf- oder Klaueneisens nach § 10 Abs. 5 der Hufbeschla...

• BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

  ...4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimm...

• BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

  (1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Bete...

• BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

  ...4. sonstige für die Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung erforderliche Gegenstände (Lernhilfsmittel). (2) F...

• BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

  Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.