• BDSG 1990 § 45 Laufende Verwendungen (Law)

  ...chriften dieses Gesetzes in Rechtsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen b...

• BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...chen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nich...

• BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...chablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur He...

• BOKraft 1975 § 45 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters nach § 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder eines Vertreters nach § 5 Abs. 1 nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigung...

• HRG § 45 Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  ...chschullehrerinnen und Hochschullehrer sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. Das Landesrecht kann Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbesondere wenn eine Juni...

• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  ...ch noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden en...

• KredWG § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (Law)

  ...ch der Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1 Satz 2 von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 10 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § ...

• LAP-gDBNDV § 45 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ch der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes im Bundesnachrichtendienst vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2562) zu Ende.

• LAP-mDBNDV § 45 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...che Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote und die Durchschnittspunktzahl fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. die Durchschn...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  ...chen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach...

• SGB 11 § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (Law)

  ...chen Pflegetätigkeit interessierte Personen unentgeltlich Schulungskurse durchzuführen, um soziales Engagement im Bereich der Pflege zu fördern und zu stärken, Pflege und Betreuung zu erleichtern und ...

• SeeRVertO 1986 § 45 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...chsklasse A oder der Anspruchsklasse D eröffnet worden ist, auch hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu den Ansprüchen wegen Personenschäden oder zu den Ansprüchen wegen Sachschäden sowie hinsichtlich de...

• PStG § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes (Law)

  ...chen Einwilligungen eines Elternteils oder des Kindes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertret...

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  ...chte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist. (3) Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn der Versicherte seine...

• UStDV 1980 § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums (Law)

  ...chtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes durchzuführen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unberücksichtigt. Endet er nach dem 15. ei...

• VwVfG § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...chriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlic...

• StrlSchV 2001 § 45 Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen (Law)

  ...chen 16 und 18 Jahren gestatten, soweit dies zur Erreichung ihrer Ausbildungsziele erforderlich ist und eine ständige Aufsicht und Anleitung durch eine Person, die die erforderliche Fachkunde im Strah...

• SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Law)

  ...ch zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes anzurechnen. Der Freistellungsanspruch nach Satz 1 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. ...

• AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)

  ...cherheit nicht unzulässig beeinträchtigen, 3. ein Schutzgebiet eingerichtet werden kann, wenn die Art der Kernanlage das erf...

• AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

  ...chlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftu...