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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
(1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nu...
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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von...
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SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)
...6. Bedarfe für Bildung und Teilhabe, getrennt nach a) Schulausflüge...
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739) 1. Nachweis...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber di...
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BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)
...664-41-7 50 000 200 000 2.6 Ammoniumnitrat 6484-52-2 ...
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BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt die Prüfämter für Bautechnik oder errichtet sie. (2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als ...
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AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)
...6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die ...
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ÜblG 1 § 12 (Law)
...67) bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei Anwendung der Vorschri...
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BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)
(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. In de...
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ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)
...6 findet Anwendung.
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ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)
Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.
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EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)
(1) Um die Vollstreckung sicherzustellen, führt die Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaates Sicherungsmaßnahmen durch, sofern und soweit diese nach dem Sechsten Teil der Abgaben...
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EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)
(1) Der Antragsteller hat die Anzahl und die Art der von ihm im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sowie die Dauer seiner Tätigkeit nachzuweisen. Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünf...
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ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)
(1) Der Gewerbetreibende hat dem Anleger vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen: 1. ...
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FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...6 in Kraft.
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GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)
...6) Für den Prüfungsbereich Öffentliche Aufgaben und technische Vermessungen bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling sol...
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GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)
...6. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. (2) Mehrere in einem Stimmumschlag enthaltene Stim...
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HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)
...6, 9 sowie 12 bis 17 durch eine Bestätigung des Umweltgutachters oder der Umweltgutachterorganisation nachzuweisen. Die Bestätigung ist der Registerverwaltung innerhalb eines Monats, nachdem der Anlag...