• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, 3. der als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung zu schützende Name, ...

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  ...wirtschaftliche Nutzung zu verpachten oder zu verkaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten, die im räumlichen Wirkungskreis der LPG einen eigenen landwirtschaftli...

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  ...welchem Rechtsgrund er auch beruht, kann gegen den Luftfrachtführer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Unterabschnitt vorgesehen sind. (2)...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...werden, wenn 1. die Lager erweitert oder wesentlich verändert werden sollen, 2. ...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  Über die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...werden nur gewährt, wenn Steuerzeichen mit einem Steuerwert von mindestens 10 Euro vernichtet, ungültig gemacht oder zurückgegeben werden. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...werden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Fünften Buches erbracht. Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 ...

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...weit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grun...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...Weichengebiete und Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals mit Ausnahme eines Bereiches von 1000 Metern vor und 2000 Metern hinter den Grenzen der Weichengebiete haben Fahrzeuge 1...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...6 dieses Gesetzes, gibt sie dem Bundeskartellamt vor Abschluß des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. § 82 Satz 4 bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...wahl nach den §§ 27 bis 30 und 58 nur eine Bewerberin oder ein Bewerber für die Wahl des Mitglieds des Seebetriebsrats angekreuzt werden darf; 6. ...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

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• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...6,36 163,95 übrige Bes...

• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...werde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 45 und 47 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mi...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...währleisten. (2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlus...

• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

• EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)

  ...wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus ordnungsgemäß gekennzeichnetem Gasöl und anderem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1,...

• BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  ...wendet werden, Bekanntmachungen auszuhängen sind, in denen die vorgesehene Verwendung angegeben und auf die steuerlichen Folgen einer zweckwidrigen Verwendung hingewiesen wird. Für Vernichtung, vollst...

• BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)

  ...Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sech...

• BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)

  Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch...