• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...7 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  (1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige ...

• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

• EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)

  ...satz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, wenn die Gemische 1. bei vom Hauptzollamt bewilligten Spülvorgängen oder bei vom Antragsteller nachzuweisen...

• BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  ...7 Absatz 2 ein Verwendungsbuch geführt wird oder andere Aufzeichnungen an seiner Stelle zugelassen sind, hat der Verwender einmal jährlich den Bestand aufzunehmen. Die §§ 14 und 15 Absatz 1 gelten ent...

• BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)

  ...sabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage...

• BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)

  Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch...

• LAP-htVerwDV § 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  (1) In der Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik ist eine vertiefte Ausbildung in den Fachgebieten Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen oder Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwal...

• LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)

  Die Ausbildung der vor dem 1. Januar 2003 in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...satz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden...

• SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)

  ...7 entsprechend. (4) Für den Empfang im Einzelfall gelten Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

• UStDV 1980 § 48 Verfahren (Law)

  ...satz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung festsetzen, wenn sie vom Unternehmer nicht oder nicht richtig berechnet wurde oder wenn die Anmeldung zu...

• TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

  ...7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, entspricht, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Demjenigen, der gewerbsmäßig oder berufsmäßig Mittel, die zur Anwendung am T...

• WeinG 1994 § 48 Strafvorschriften (Law)

  ...Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2, § 27 Abs. 2 oder § 35 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist...

• VVG 2008 § 48 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ (Law)

  ...7 anzuwenden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass fremdes Interesse versichert ist.

• WaStrG § 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung (Law)

  ...sanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen bedarf es ...

• PflSchG 2012 § 48 Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  Die Genehmigung für den Parallelhandel ruht, wenn das Ruhen der Zulassung des Referenzmittels angeordnet ist.

• SLV 2002 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

  ...satz 1 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung eingestellte Offiziere in der Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr gilt für die Beförderung zum Major § 5a Absatz 1. Dies...

• StVZO 2012 § 48 Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (Law)

  (1) Kraftfahrzeuge, für die nachgewiesen wird, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel oder die Geräuschemissionen den Anforderungen der in der Anlage XIV genannt...

• SGB 3 § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit kann Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahmen), wenn sich Drit...