LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

Die Eintragung des Zusammenschlusses in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen jeder LPG geht einschließlich der V...

LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich ...

SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

...8 des Bodensonderungsgesetzes nach dem durchschnittlichen Bodenwert aller im Gebiet belegenen Grundstücke zu ermitteln. Für die Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust ist § 68 entsprechend ...

PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...

SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

(1) Die Wahlversammlung wird von einer Person geleitet, die mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird (Wahlleitung). Die Wahlversammlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder Wahlhel...

SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...8 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschriften...

SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

Im Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten e...

RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

Ansprüche gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1), die nicht rechtzeitig angemeldet worden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach...

RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein ...

UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Für die Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und der nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen im Internet richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Di...

PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

...8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind. ...

ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

Der Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

ZHG§10PrO § 20 (Law)

(1) Die Vorprüfung ist in der Regel an vier aufeinanderfolgenden Wochentagen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen abgeschlossen sein. (2) In...

ZO-Ärzte § 20 (Law)

...8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar. ...

AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt ...

BADV § 13 Unterrichtung (Law)

(1) Die Luftfahrtbehörde meldet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die unter diese Verordnung fallenden Flugplätze vor dem 1. Juni jeden Jahres mit Angaben zum jeweiligen Pas...

BApO § 13 (Law)

Wer den Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)