• AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

  ...rliche Sicherheitsleistung nachweist.

• AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)

  Das Gericht entscheidet in dem Verfahren nach § 36 ohne Anhörung des Antragsgegners.

• AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

  Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• AUG 2011 § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel (Law)

  ...rlich. (2) Ist der ausländische Titel für vollstreckbar zu erklären, so kann das Gericht auf Antrag einer Partei in seinem Vollstreckungsbeschluss den in dem ausländischen Titel festgesetzte...

• AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

  ...rlass der Entscheidung entstanden sind. (2) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Übereinkommen zugelassen, so kan...

• AUG 2011 § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

  ...rlichen Schriftstücke über die Vereinbarung beizufügen. (3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.

• BuchbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Buchbinders und der Buchbinderin wird nach § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 39 der Anlage B 1 der Han...

• BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf di...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen...

• BuchhdlAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...8 (BGBl. I S. 462) außer Kraft.

• DruckerAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...rlagen dokumentieren; 3. die Prüfungszeit beträgt vier Stunden.

• DruckerAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der ...

• EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...rlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1) in...

• EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

  ...8 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sind.

• EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)

  ...rlaubnisse nach § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für Fahrzeuge, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Typgenehmigung nach Artikel 15 Absa...

• EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...872, 873) außer Kraft.

• BPolLV 2011 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung. ...

• BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  § 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden. ...

• BPolLV 2011 § 3 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen (Law)

  (1) Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei sind 1. die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in de...