BewG§39DV 3 § 3 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)

...993 - 1999; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt 1 ...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) ...

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...sorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschl...

BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

...9 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben un...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

(1) Die Genehmigungsbehörde kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermin...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...sonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt. (...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...so ist diese in die Begründung für die Entscheidung aufzunehmen. (4) Wird das Genehmigungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind der Antragsteller und die Personen, die Einwendung...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Besche...

BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)

...son bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Brief...

MoselSchPV 1997 Anlage 9 (Law)

...9.1997, S. 124 (ohne Inhalt)

PreisLS Nr 9 Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen (Law)

...soll, f) die Lieferbedingungen, soweit sie die Höhe des Selbstkostenpreises beeinflussen. ...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...969 sind ...

SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

...sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohn...

SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten s...

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...sollen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben zur Teilhabe behinderter Menschen insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechen...

SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozial...

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...sonen und Personensorgeberechtigten nach § 60 Beratung und Unterstützung an. Die Beratung und Unterstützung umfasst insbesondere, 1. über Lei...